Ein Gericht in Ankara hatte vergangene Woche den CHP-Parteitag von 2023, auf dem Özgür Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt und Kemal Kılıçdaroğlu abgewählt worden war, wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des Vorsitzenden für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seine Stelle betrat wieder der ehemalige 77-jährige Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu die CHP-Bühne.
Zwischen den Fronten dieses erbitterten Streits um die Führung der türkischen Oppositionspartei CHP steht längst nicht mehr nur die Frage, wer rechtlich im Vorteil ist. Es geht um weit mehr: um das fragile Verhältnis zwischen Justiz, Politik und demokratischer Legitimation in der Türkei. Genau deshalb greift es zu kurz, die Entwicklungen entweder ausschließlich als „Regierungsputsch gegen die Opposition“ oder umgekehrt als bloßes juristisches Routineverfahren darzustellen.
Die eine Seite verweist mit Nachdruck auf die politische Dimension des Vorgangs. Tatsächlich wirkt es auf den ersten Blick hochproblematisch, wenn ein Gericht mit einer „Mutlak Butlan“-Entscheidung faktisch die Legitimität einer Parteiführung infrage stellt, deren Wahl zuvor durch den zuständigen Wahlorgan - hier der Hohe Wahlausschuss (türkisch Yüksek Seçim Kurulu, kurz YSK) bestätigt worden war. Wer darin einen gefährlichen Eingriff in die Autonomie politischer Parteien sieht, argumentiert nicht aus der Luft gegriffen. In einem demokratischen System darf der Eindruck gar nicht erst entstehen, dass Gerichte oder Verwaltungsorgane mittelbar parteipolitische Machtkämpfe mitentscheiden. Noch sensibler wird die Lage, wenn Polizei und Provinzverwaltung sichtbar in Erscheinung treten, um eine Gerichtsentscheidung durchzusetzen. Selbst wenn formell juristische Verfahren laufen, entsteht politisch das Bild eines Staates, der tief in die Angelegenheiten der größten Oppositionspartei hineinwirkt. Ein solcher Eindruck beschädigt Vertrauen – und Vertrauen ist die eigentliche Währung eines Rechtsstaates.
Doch ebenso unredlich wäre es, die juristische Komplexität des Verfahrens, den Stein des Anstoßes vollständig auszublenden und vorschnell jede Entwicklung direkt der Regierung und vor allem Recep Tayyip Erdoğan zuzuschreiben. Denn tatsächlich bewegt sich der Fall in einem bislang kaum geklärten Spannungsfeld zwischen Parteienrecht, Wahlrecht und zivilrechtlicher Zuständigkeit, die doch von Mitgliedern der CHP selbst angestoßen wurde. Die Entscheidung des zivilen Ankaraner Berufungsgerichts (BAM) fußt auf der Klage von Levent Çelik (CHP İstanbul Delegierter), Hatip Karaaslan (CHP İzmir Delegierter), Kamile Bahar Önal (CHP Delegierter) und Yılmaz Özkanat (CHP Batman Delegierter). Formal unterstützt wurden diese Kläger von Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) und seinem engsten Umfeld selbst und Letztere erwirkten auch vor Gericht, dass Özgür Özel aufgrund der Entscheidung der BAM seinen Stuhl in der Parteizentrale auch mit Einsatz von Staatsgewalt abgeben muss.
Die Gerichtsentscheidung zielte also formal nicht auf die Aufhebung einer YSK-Entscheidung, sondern auf die innerparteilichen Kongress- und Delegationsprozesse von 2023, bei denen nach Darstellung der Kläger Stimmenkauf stattgefunden haben soll. Genau darin liegt der Kern der juristischen Kontroverse: Welche Instanz darf überhaupt feststellen, dass eine Wahl während eines Parteitag und deren Folge aufgrund eines zugeschriebenen Stimmenkaufs „nichtig“ sei? Und welche Rolle spielen dabei YSK, Kassationshof (türkisch Yargıtay) und die ordentlichen zivilen Gerichte?
Dass darüber unter Juristen heftig debattiert wird, ist kein Zeichen eines unmittelbar abgeschafften Rechtsstaates, sondern vielmehr Ausdruck eines institutionellen Kompetenzkonflikts, ja sogar einer Verfassungskrise. Auch die Tatsache, dass die Gruppe um Özgür Özel den Rechtsweg weiter beschreitet und Berufungsmechanismen existieren, zeigt, dass das juristische Verfahren eben doch noch nicht abgeschlossen ist und jetzt erst recht Klagen und Widerklagen aus beiden zerstrittenen Lagern die Gerichte beschäftigen. Wer daher jede gerichtliche Entwicklung automatisch als „Anweisung der Regierung“ interpretiert, läuft Gefahr, politische Analyse durch reine Lagerlogik zu ersetzen.
Gerade deshalb ist die eigentliche Gefahr vielleicht eine andere: Die Türkei befindet sich zunehmend in einem Zustand, in dem selbst juristische Entscheidungen nicht mehr als neutral wahrgenommen werden. Oppositionelle sehen politische Steuerung hinter Gerichtsbeschlüssen, Regierungsanhänger wittern in jeder Kritik eine pauschale Delegitimierung der Justiz. Damit verliert nicht nur die Politik, sondern auch das Recht seine verbindende Funktion.
Demokratie lebt jedoch davon, dass Wahlergebnisse, Parteitage und ja, vor allem Gerichtsentscheidungen, von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit zumindest als grundsätzlich legitim akzeptiert werden. Wenn dieses Vertrauen zerfällt, entsteht eine dauerhafte institutionelle Krise – unabhängig davon, wer im konkreten Fall juristisch recht hat oder wer nun an der Macht ist.
Die CHP-Affäre ist deshalb weit mehr als ein bloßer Streit zwischen zwei Parteilagern. Sie offenbart vielmehr, wie tief die politische Polarisierung inzwischen in die staatlichen Institutionen getragen wurde. Zugleich zeigt es die immer noch vorherrschenden ungelösten Widersprüche der Verfassungsordnung nach dem Putsch von 1980 selbst – und das institutionelle Dilemma eines Staates, dessen Organe aufgrund dieser Verfassungsordnung zunehmend Kompetenzkrisen ausgesetzt sind. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und nicht, weil diese CHP-Affäre öffentlich ausgetragen und ein vorläufiges Urteil gefällt worden ist.