Willkommen am wohl teuersten Monopoly-Tisch der türkischen Politik. Hauptakteur: die CHP. Hier werden keine Straßen gekauft, sondern Ämter, Parteipositionen, Villen und Loyalitäten gehandelt. Die Würfel entscheiden über „Positionen“, die Ereigniskarten tragen den Titel „geh ins Gefängnis“, und statt über die Schlossallee wird über Amtssitze, Millionenbeträge und Villen diskutiert. Die eigentliche Frage lautet jedoch nicht, wer gerade auf welchem Feld steht. Sondern: Wer blufft, wer sagt die Wahrheit – und wer muss am Ende tatsächlich bezahlen?
Express in die Zukunft – mit Verspätung von sechs Jahren. Es gibt Sätze, die man sich für die Ewigkeit aufheben sollte. Einer davon stammt von Ekrem İmamoğlu, anno 2020, frisch im Amt als Oberbürgermeister von Istanbul, voller Tatendrang: “2021’in 6. ayında başlar hale getireceğiz. 4 yılda bitecek.” Im Juni 2021 sollte es losgehen, vier Jahre später, also spätestens Mitte 2025, sollte man mit dem Hızray durch Istanbul rasen können – von Beylikdüzü bis zum Flughafen Sabiha Gökçen, 74,5 Kilometer, 13 Stationen, ein Tunnel unter dem Bosporus, der die Stadt endlich zusammenhalten würde wie ein guter Schal im Winter.
In der türkischen Hauptstadt Ankara wird sich am kommenden Montag ein Gericht mit der Frage auseinandersetzen, ob während des 38. Parteitags Delegierte geschmiert wurden oder nicht. Es droht die Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel.
Während SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu die Ehefrau von Ekrem Imamoğlu, Dilek Imamoğlu, in Istanbul mit einem Geschenk aus Berlin aufwartet, um Trost und Mut zu spenden und von einem "Frontalangriff auf die Demokratie und Willen des Volkes“ spricht, bricht der ebenfalls inhaftierte Berater von Ekrem Imamoğlu, Ertan Yıldız, das Schweigen.
Der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel setzt im Land bewusst auf Eskalation - bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Ihm geht es dabei nur um eins: die amtierende Regierungskoalition zu diskreditieren und von den eigentlichen Problemen der Partei abzulenken.
Die CHP hatte bei der letzten Kommunalwahl versprochen, bürgernah zu sein, den Haushalt für die Bürger zu planen, mit Mitteln nicht verschwenderisch umzugehen. Das scheint nicht zu funktionieren. In einer gemeinsamen Erklärung warfen die beiden Ratsmitglieder der Istanbuler Stadtgemeinde Bayrampaşa dem Bürgermeister von Bayrampaşa, Hasan Mutlu (CHP), eine „unmoralische Haltung “ und „Geldgier“ sowie vulgäre Kommunikation mit Ratsmitgliedern und Bürgern vor. Saki Teker und Ali Karahasanoğlu erklärten, in der Konsequenz aus der Partei CHP austreten zu müssen.
Murat Özçelik, ehemals stellvertretender CHP-Vorsitzender unter dem Parteivorsitz von Kemal Kılıçdaroğlu, wirft das Handtuch. Grund: „Es gibt einen Versuch, die Diskussionen um die Istanbuler Stadtverwaltung zu vertuschen.“
Die größte türkische Oppositionspartei CHP kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Geradezu im flagranti wurde diesmal der stellvertretende Bürgermeister von Manavgat, Mehmet Engin Tüter, dabei gefilmt, wie er in seiner Amtsstube 110.000 Euro in einer Baklava-Schachtel annimmt und sich beim Geber vergewissert, dass dieser auch ja nichts ausplaudert.
Die Delegierten der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Umut Şenol und Berat Çağrı Kapki, die im Rahmen der Korruptions- und Bestechungsermittlungen gegen den ehemaligen Oberbürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu festgenommen wurden, haben ebenfalls von der Kronzeugenregelung gebrauch gemacht. Damit steigt die Anzahl derer, die im Rahmen der Ermittlungen gegen İmamoğlu und der "kriminellen Organisation" festgenommen wurden und von dieser rechtlichen Bestimmung Strafmilderung erhoffen, auf rund 40.
