Benjamin Netanjahu

Bereits während des Zwölftagekrieg 2025 "Operation Rising Lion" war ersichtlich, dass für den Westen und Israel internationale Rechtsnormen zwar existieren, aber nicht aktiv angewendet, ignoriert oder nur selektiv bei Bedarf hervorgeholt werden. Bei den jüngsten israelisch-US-amerikanischen Angriffen auf Iran 2026, bekannt unter den Codenamen "Operation Roaring Lion", sind sich Völkerrechtler entgegen der europäischen Trotzreaktion erneut einig, dass auch dieser Angriffskrieg seitens der USA und Israel völkerrechtswidrig ist.

Im Mai 2025 beschloss das israelische Staatssicherheitskabinett die Landtitelvergabe im Westjordanland einzuleiten. Es genehmigte damit die flächendeckende „Eigentumsregistrierung“ von Land im Westjordanland, womit die Annexion in einem Teil von Palästina abgeschlossen und Israels unrechtmäßige Präsenz quasi verfestigt wurde.

In der "Israel HaYom", einer kostenlos verteilten israelischen Tageszeitung, zeigt man sich erneut besorgt darüber, dass die Türkei sich nicht mehr allein auf den nuklearen Schutzschild des NATO-Bündnisses verlassen will und Ambitionen hegt, selbst Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Natürlich fürchtet Israel eine solche Konstellation wie der Teufel das Weihwasser und deshalb geht man aufgrund der ausgehenden Optionen dazu über, die Türkei als den nächsten "Schurkenstaat" zu zeichnen.

Die Stadt Frankfurt hatte mal wieder eine geplante Pro-Palästina-Demonstration verboten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied nun: Die Kundgebung am 7. Oktober ist legal und das ist gut so!

Die Internationalisierung der Palästinafrage mit der erfolgten Anerkennung Palästinas bei der UN-Generalvollversammlung, der Vorstellung des 20-Punkte-Plan Donald Trumps, hat eine gewisse Konstellation ergeben, die durch die widerrechtliche Kaperung und Kidnapping der Gaza-Hilfsflotte durch Israel an erneuerter Fahrt gewinnt.

Orwell’sche Dystopie oder die neue Realität? In gerade mal einer Woche haben uns die westlichen Wertemaßstäbe wieder einmal vor Augen geführt, wie es um die Moral bestellt ist, wenn es um Palästina und Palästinenser geht.

Israel hat mit seinem eklatanten völkerrechtswidrigen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar gezeigt, dass sie keine Grenzen kennt. Die USA haben gezeigt, dass sie als Verbündeter Israels, trotz allem fest und einzig an der Seite Israels stehen.