CHP

Was ist eigentlich Logik? Nehmen wir das jüngste Beispiel aus der CHP. Seit der Entscheidung des türkischen Berufungsgerichts (BAM - Bölge Adliye Mahkemesi), die Wahl von Özgür Özel zum Parteivorsitzenden der CHP für ungültig zu erklären, wird von Seiten der Özel-Anhänger behauptet, die türkischen Währungsreserven seien binnen eines Tages um 8,4 Milliarden Dollar geschrumpft. Die Schlussfolgerung ist entsprechend schnell gezogen: Das Gerichtsurteil habe die Türkei 8,4 Milliarden US-Dollar gekostet, so Özgür Özel nur wenige Stunden nach bekanntwerden des Währungsabsturzes.

Die zunehmende Entfremdung zwischen Bürgern und Parteien kann exemplarisch an der ältesten Partei der Türkei, der CHP, beobachtet werden. Die Republikanische Volkspartei wollte nach dem 38. Parteitag und der Abwahl des Parteichefs Kemal Kılıçdaroğlu sich einzig und allein der Türkei widmen. Es kam ganz anders...

Seit Tagen scrolle ich in den sozialen Medien und in deutschsprachigen Google-News rauf und runter und stets tauchen dieselben Schlagzeilen auf: "Verräter", "Autokrat", "letzten Tage der Demokratie", "seltsamer Comeback", "wie Autokraten ihre Lieblingsopposition bauen", "Abschaffung der Demokratie"...

Wer über die Türkei schreibt oder ein Kommentar abgibt, scheint sich in Teilen der deutschen Öffentlichkeit an einer bereits etablierten stillen Gewissheit zu orientieren und das hat System: Je komplizierter ein juristisches Verfahren ist, desto einfacher und reißerischer muss seine mediale Darstellung werden, desto mehr muss der Fokus auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gerichtet und aufgepolstert werden. Und je politisch undurchsichtiger ein Land wahrgenommen wird, desto weniger lohnt sich die Mühe, rechtsstaatliche Abläufe sauber zu erklären oder zumindest informativ zu bleiben.

In der türkischen Hauptstadt Ankara wird sich am kommenden Montag ein Gericht mit der Frage auseinandersetzen, ob während des 38. Parteitags Delegierte geschmiert wurden oder nicht. Es droht die Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel.

In der Türkei hat ein Gericht den Provinzkreisvorstand der türkischen Oppositionspartei CHP in Istanbul abgesetzt, darunter die Führungsriege sowie den Istanbuler CHP-Chef Özgür Çelik. Die Partei hat inzwischen Widerspruch gegen das Urteil eingelegt.

Während SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu die Ehefrau von Ekrem Imamoğlu, Dilek Imamoğlu, in Istanbul mit einem Geschenk aus Berlin aufwartet, um Trost und Mut zu spenden und von einem "Frontalangriff auf die Demokratie und Willen des Volkes“ spricht, bricht der ebenfalls inhaftierte Berater von Ekrem Imamoğlu, Ertan Yıldız, das Schweigen.