Türkei

Die sozialdemokratische schwedische Regierung unter Magdalena Andersson hat mit der Option der Wiederaufnahme von Waffenexporten an die Türkei, ein Fuß in die Tür gesetzt. In der aktualisierten Presseerklärung brachte Außenministerin Ann Linde Formulierungen hervor, die Ankara prophezeien, von einer schwedischen und finnischen NATO-Mitgliedschaft zu profitieren. Reicht das?

Angehörige von Enver Altaylı fordern die Bundesregierung auf, sich für den deutschen Bundesbürger einzusetzen, der in der Türkei inhaftiert ist. Beim „Opfer“, wie die Deutsche Welle und andere Mainstream-Medien den ehemaligen Nachrichtendienstler bezeichnen, handelt es sich um den 77-jährigen Enver Altaylı.

Heute jährt sich in der Türkei der brutale Putschversuch der Terrororganisation FETÖ (Sekte der Gülen-Bewegung) zum sechsten Mal. Noch immer gibt es viele offene Fragen. Wieso wusste z.B. der US-amerikanische Informationsdienst STRATFOR, wo sich der Flieger des türkischen Staatspräsidenten aktuell befindet? Oder, was hat es damit auf sich, dass kurz vor dem Jahrestag ein Kurzfilm über 6 ehemalige Militärkadetten in 14 Sprachen veröffentlicht wird?

Erst vor wenigen Tagen erklärte der griechische Außenminister Nikos Dendias in Richtung Recep Tayyip Erdogan, dass die Tage von Sultan Süleyman dem Prächtigen vorbei seien und mit ihm die Vision von eroberten Ländern, die der türkische Präsident so fest im Griff zu haben scheine.

Die türkische Opposition tut sich weiterhin schwer damit, grundlegende Probleme der Türkei anzugehen, geschweige denn Lösungen anzubieten oder im Parlament auszudiskutieren.

Recep Tayyip Erdoğan verhindert die NATO-Erweiterung, weil Schweden und Finnland die völkisch-kurdische PKK unterstützen. Mit seinen Forderungen an die beiden skandinavischen Länder kann sich der Staatschef auf eine breite, durchmischte Basis in der Türkei stützen.

Schweden und Finnland wollen in ein Verteidigungsbündnis; „Rojava“ will politische Unterstützung und Anerkennung von beiden Ländern! Dachten die „Politiker“ all dieser Parteien, die NATO sei ein Club friedliebender Demokratien, wo es Sicherheit und Land zum Nulltarif gibt?

Zieht man die letzten Jahre Resümee, kristallisiert sich ein düsteres Bild der Türkei ab, in der westliche Nationen und Bündnisse wie auch die türkische Opposition eine Rolle spielen.

Europa unterstützt türkische Exilorganisationen und geflüchtete Aktivisten, um sie später wieder einzufangen und den Prozess zu machen oder in der Versenkung landen zu lassen. Wie kann man diese ambivalente Haltung erklären?