Libyen

Das libysche Parlament strebt nächste Woche eine einstimmige Ratifizierung des Seeabkommens zwischen Libyen und der Türkei aus dem Jahr 2019 an, erklärte ein libyscher Abgeordneter gegenüber dem "The Libya Observer".

Libyen und die Türkei unterzeichneten am vergangenen Mittwoch eine Absichtserklärung für eine Offshore- Öl- und Gasexploration in libyschen Gewässern. Das Abkommen fällt in eine Zeit, in der zwischen Libyen und Griechenland ein Streit um Seerechte entbrannt ist.

Am Montag unterzeichneten die Türkei und Libyen eine Absichtserklärung, die es beiden Ländern erlaubt, in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) im Mittelmeer nach Erdgasvorkommen zu suchen. Das stößt in der Europäischen Union wie auch Zypern und Griechenland auf starke Kritik.

Eine Anerkennung russischer Gebietsgewinne über den Kopf der Ukraine hinweg scheidet auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts ebenso aus wie ein vertraglicher Gebietsverzicht der Ukraine aufgrund völkerrechtswidriger Androhung oder Anwendung von Gewalt.