Ausgehend vom französischen Außenminister Jean-Noël Barrot formierte sich eine Kampagne mehrerer europäischer Regierungen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte Palästina Francesca Albanese. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul schloss sich der Forderung nach ihrem Rücktritt an. Grundlage dieser massiven politischen Intervention waren Videos, in denen Albanese mit den Worten zitiert wird: „Israel ist der gemeinsame Feind der Menschheit.“ Doch diese Videos haben mit der Realität nichts zu tun. Es handelt sich um mit KI zusammengeschnittene Videos, die ihre Aussagen bewusst verfälschen.
Eine aktive Rolle in der Kampagne gegen die UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte Palästina Francesca Albanese spielte die israelische Botschaft in Frankreich. Am Montag, dem 9. Februar, verbreitete sie über ihre Kanäle eine verkürzte Version eines Interviews mit Albanese beim Sender Al Jazeera. In dieser bewusst zusammengekürzten Fassung fehlten entscheidende Abschnitte, wodurch der Eindruck entsteht, sie habe Israel selbst zum „gemeinsamen Feind“ erklärt. Die Verkürzung verstärkte damit die spätere künstliche Empörungswelle und fügte sich in die Maschinerie der politischen Kampagne gegen sie ein, die allen voran auch vom deutschen Bundesaußenminister Johann Wadephul mitgetragen wurde.
Die Auseinandersetzung um Albanese ist nicht nur eine Personaldebatte, sie berührt Grundfragen von Medienkompetenz, politischer Verantwortung und dem Umgang europäischer Regierungen mit Kritik an Israels Genozid in Gaza. Was als skandalöses Zitat präsentiert wurde, entpuppt sich jedoch bei näherer Betrachtung als Beispiel für die gefährliche Macht digitaler Manipulation und politischer Instrumentalisierung, die auch bis jetzt beibehalten wird - von Politik bis hin zu Medien, die auch nach Tagen dieses Fake-Videos nicht beim Namen nennen wollen und weiterhin die Kampagne gegen Albanese am Laufen halten.
Deshalb hat am Freitag der französische Verband der Juristen für die Achtung des Völkerrechts (JURDI) bei der Staatsanwaltschaft in Paris Anzeige wegen der „Verbreitung falscher Informationen“ erstattet. Indem die französische Regierung „der Sonderberichterstatterin Aussagen zuschreibt, die sie nicht getätigt hat, setzt sie [Albanese] erhöhten Risiken von Angriffen, Drohungen und Druck aus“, heißt es in einer auf X veröffentlichten Erklärung der Gruppe.
Was Albanese tatsächlich sagte
Wörtlich erklärte Albanese bei ihrem Auftritt bei Al Jazeera:
Die Tatsache, dass ein Großteil der Welt Israel nicht gestoppt, sondern es vielmehr bewaffnet, ihm politische Vorwände, politischen Zufluchtsort sowie wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung gewährt hat, stellt eine Herausforderung dar.
Die Tatsache, dass die meisten westlichen Medien die Pro-Apartheid- und Völkermord-Rhetorik verstärkt haben, stellt eine Herausforderung dar. Und gleichzeitig liegt genau darin die Chance, denn während das Völkerrecht einen schweren Schlag erlitten hat, ist es auch wahr, dass die internationale Gemeinschaft noch nie zuvor vor solchen Herausforderungen gestanden hat wie wir alle.
Wir, die wir weder über riesiges Finanzkapital noch über Algorithmen oder Waffen verfügen, erkennen nun, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben. Und die Achtung der grundlegenden Freiheiten ist der letzte friedliche Weg, das letzte friedliche Mittel, das uns noch bleibt, um unsere Freiheit wiederzuerlangen.
Der „gemeinsame Feind“ ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht Israel und schon gar nicht die israelische Bevölkerung. Das stellte Albanese auf X auch klar:
Das System, das den Völkermord in Palästina ermöglichte, einschließlich des Finanzkapitals, das ihn finanziert, der Algorithmen, die ihn verschleiern, und der Waffen, die ihn möglich machen.
Gemeint ist ein globales politisches und ökonomisches Geflecht, das Gewalt, Besatzung und massenhafte Menschenrechtsverletzungen ermöglicht und absichert.
Politische Mitverantwortung europäischer Regierungen
Wer die eigenen Waffenexporte, die diplomatischen Schutzmechanismen und die politische Rückendeckung für Israels Regierung und deren Genozid ausblendet, für den mag es unbequem sein, wenn eben diese Mitverantwortung und die Ermöglichung des Genozids angeprangert werden. Wenn europäische Regierungen Israels Regierung trotz Zehntausender getöteter Zivilisten weiterhin militärisch, wirtschaftlich und politisch unterstützen, tragen sie eine Mitverantwortung für die Verbrechen, die in Gaza geschehen. Wenn weiterhin nicht einmal Assoziierungsabkommen mit Israel ausgesetzt werden, deren Grundlage die Einhaltung der Menschenrechte ist, wenn Waffen geliefert werden, statt die Verbrechen zu sanktionieren, dann wird das Leid in Gaza ermöglicht und in die Länge gezogen.
Die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur, die massenhafte Vertreibung, die Abriegelung von Hilfsgütern und die fortgesetzten militärischen Angriffe sind keine isolierten Ereignisse. Sie sind Teil einer politischen Realität, die ohne internationale Unterstützung in dieser Form nicht möglich wäre.
Angriff auf eine unbequeme Sonderberichterstatterin
Dass mehrere europäische Regierungen den Rücktritt einer UN-Sonderberichterstatterin fordern und auf der Grundlage von Fake-Videos daran auch weiterhin festhalten sowie von Medien unterstützt werden, ohne sich das Originalvideo anzuschauen, sondern sich auf dubiose Posts und manipulierte Clips stützen, ist in jedem Fall ein politischer und medialer Skandal.
Entweder handelt es sich um ein erschreckendes Armutszeugnis für die Medienkompetenz ganzer Ministerien oder um die noch gravierendere Möglichkeit, dass KI-generierte Videos bewusst medial genutzt oder zumindest billigend in Kauf genommen werden, um eine unbequeme Kritikerin mithilfe der Medien mundtot zu machen. Eine ernsthafte Aufarbeitung würde nicht bei der Diskreditierung ansetzen, sondern bei der Frage nach der eigenen Rolle und Verantwortung. Europäische Regierungen müssen sich der Verantwortung stellen, die aus Waffenlieferungen, diplomatischer Rückendeckung und wirtschaftlicher Unterstützung resultiert.