Özgür Özel

In der türkischen Hauptstadt Ankara wird sich am kommenden Montag ein Gericht mit der Frage auseinandersetzen, ob während des 38. Parteitags Delegierte geschmiert wurden oder nicht. Es droht die Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel.

In der Türkei hat ein Gericht den Provinzkreisvorstand der türkischen Oppositionspartei CHP in Istanbul abgesetzt, darunter die Führungsriege sowie den Istanbuler CHP-Chef Özgür Çelik. Die Partei hat inzwischen Widerspruch gegen das Urteil eingelegt.

Der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel setzt im Land bewusst auf Eskalation - bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Ihm geht es dabei nur um eins: die amtierende Regierungskoalition zu diskreditieren und von den eigentlichen Problemen der Partei abzulenken.

Murat Özçelik, ehemals stellvertretender CHP-Vorsitzender unter dem Parteivorsitz von Kemal Kılıçdaroğlu, wirft das Handtuch. Grund: „Es gibt einen Versuch, die Diskussionen um die Istanbuler Stadtverwaltung zu vertuschen.“

Der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, spricht nicht wie ein politischer Führer - er spricht wie ein Krisenmakler, der versucht, Korruption und Bestechlichkeit innerhalb des Parteikaders mit Provokationen gegen die amtierende Regierung zu vertuschen. Hat die CHP, haben die Mitglieder und Wähler diesen Mann verdient?

Die größte türkische Oppositionspartei CHP kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Geradezu im flagranti wurde diesmal der stellvertretende Bürgermeister von Manavgat, Mehmet Engin Tüter, dabei gefilmt, wie er in seiner Amtsstube 110.000 Euro in einer Baklava-Schachtel annimmt und sich beim Geber vergewissert, dass dieser auch ja nichts ausplaudert.

Das türkische Satiremagazin LeMan kam auf die Schnapsidee, eine Mohammed-Karikatur zu veröffentlichen. Wütende Anhänger militanter islamischer Organisation versuchten daraufhin das Redaktionsgebäude zu erreichen. Danke für Nichts!

Die Delegierten der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Umut Şenol und Berat Çağrı Kapki, die im Rahmen der Korruptions- und Bestechungsermittlungen gegen den ehemaligen Oberbürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu festgenommen wurden, haben ebenfalls von der Kronzeugenregelung gebrauch gemacht. Damit steigt die Anzahl derer, die im Rahmen der Ermittlungen gegen İmamoğlu und der "kriminellen Organisation" festgenommen wurden und von dieser rechtlichen Bestimmung Strafmilderung erhoffen, auf rund 40.

In der Türkei wurden bei der zuletzt fünften Verhaftungswelle weitere Angestellte und oppositionelle Bürgermeister aus Istanbul und Adana verhaftet. Auf der anderen Seite wurden elf Personen aus der Untersuchungshaft entlassen, die zuvor mit der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft vollumfänglich kooperierten, dabei mit teilweisen oder vollen Schuldeingeständnissen eine Freilassung bis zum Verhandlungstag herausgeschlagen hatten.