Türkei

Der rechtsextreme schwedische Politiker und Anwalt Rasmus Paludan plant an diesem Wochenende eine weitere Koran-Verbrennung vor der türkischen Botschaft in Stockholm.

Ein Schwede mit ägyptischem Migrationshintergrund wollte vor der israelischen Botschaft in Stockholm eine Tora sowie die Bibel verbrennen. Die örtlichen Behörden gaben der Protestaktion keine Erlaubnis.

Weil Schweden die im Madrider NATO-Gipfel gemachten Zusagen gegenüber der Türkei nicht einhalten will, steht der Schuldige sofort fest: die Türkei. Das ist nur die Spitze der Unverfrorenheit, die sich da eine Reihe von westlichen Ländern bislang geleistet haben. Sie sind diejenigen, die die NATO-Sicherheitspolitik aus den Angeln gehoben haben. Mit schwerwiegenden Folgen für die westliche Allianz und die Türkei, die mit im Boot sitzt.

Eine große Zahl von Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union und den G7-Staaten ist nach wie vor in Russland tätig und investiert weiter, wie aus einer neuen Studie der Universität St. Gallen über Beteiligungen westlicher Unternehmen in Russland hervorgeht. Doch der Westen stellt die Türkei ins Rampenlicht.

Die Reaktionen auf einen Auftritt eines türkischen AKP-Abgeordneten in Neuss zeigen, dass die autoritären Disziplinierungsfantasien mancher Haustürken und Journalisten die türkische Wirklichkeit über die PKK sowie der Gülen-Sekte völlig ausklammern. Der Grund ist simpel. Man nimmt sich so das Recht, mit Rassismus und Hass zu argumentieren. Das wurde bereits kurz nach dem gescheiterten Putschversuch sichtbar, wurde mit dem jüngsten Anschlag der PKK in Mersin zementiert, wo Hass eine besondere Rolle spielte, aber in Deutschland niemanden wirklich interessiert hat.