Israelische Soldaten und Siedler genießen Immunität – ihnen ist Straffreiheit garantiert, wenn sie Palästinenser im Gaza in die „Hölle“ schicken, Journalisten und zahlreiche Doppelstaatler „versehentlich“ töten. Wer stellt diesen Tätern eigentlich die Immunität aus? USA und Deutschland.
Die Kommentare und Meinungen von gestandenen Journalisten und Journalistinnen in Deutschland in Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt zeigen eindrucksvoll, wie undifferenziert der Nah-Ost-Konflikt im Westen perzipiert wird - und wie problematisch der Satz "Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson" auch unter rechtlichen Gesichtspunkten ist. Zunächst einmal und völlig unaufgeregt: niemand, der einigermaßen alle Sinne beisammen hat, wird die gezielten Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten vom 7. Oktober verteidigen, die aus dem Gazastreifen heraus eine Operation durchführten. Das war Terrorismus. Punkt.
Die Europäische Union und die Bundesregierung erwägen in Zusammenhang mit Bergkarabach, Aserbaidschan zu sanktionieren; für den Fall, dass das Land die armenische Minderheit in Karabach nicht schützt oder Grenzen Armeniens missachtet.
Mehr als 30 Jahre konnte Armenien mit seinen 3 Millionen Einwohnern nicht nur Aserbaidschan an der Nase herumführen und eine Okkupation in Bergkarabach aufrechterhalten, sondern der Welt zeigen, wie man mit Unrecht zum Recht kommen kann: Stärke, mit einem gewissen Rückhalt des Wertewestens. Wie kommt es, dass dieses kleine Land im Kaukasus mit Hilfe der ehemaligen Sowjetunion mit einem Angriffskrieg gegen geltendes Völkerrecht verstieß, aserbaidschanisches Territorium okkupierte und damit über drei Dekaden durchkam?
Ein türkischer Unternehmer wird vom FETÖ-Terrornetzwerk geradezu in den Ruin getrieben. Jahrelang kämpft er um Gerechtigkeit, ohne ein Ergebnis zu erzielen. Schlimmer noch, er wird selbst von der Justiz bedroht und angeklagt. Der gescheiterte Putschversuch kommt ihm wie eine Rettung vor. Jetzt, sieben Jahre nach dem FETÖ-Coup, sieht er ein Lichtblick und vertraut erstmals wieder auf die Justiz. Ein Erlebnis kann und will er dabei nicht vergessen: eine Kopfnuss und ein blaues Auge in Mannheim, die folgenlos bleibt.
In den letzten Monaten häufen sich vermehrt die Berichte über anonyme Schmäh- und Drohbriefe, die gegen Moschen respektive gegen Muslime in Deutschland gerichtet sind. Diese menschenverachtenden Pamphlete werden zum Teil noch mit einem Hakenkreuz und/oder mit NSU 2.0 signiert. Bei der Ursachenanalyse stellen wir fest, dass die geistigen Brandstifter in Redaktionsbüros oder im Parlament sitzen.
Wölfe, überall Graue Wölfe! Wer in den vergangenen Wochen auch nur ab und an die Nachrichten verfolgt hat, könnte auf die Idee kommen, es wimmele nur so von Wölfen in deutschen Wäldern, pardon, Straßen. Wenn man sich dann die sozialen Medien zur Gemüte zieht, will man gleich Mann, Weib und Maus in Sicherheit bringen, denn das Wolfs-Massaker erstreckt sich vom Schwarzwald bis zum Holsteinerwald.
Levent Taşkıran, Präsident des Vereins türkischer Studenten und des Vereins türkischer Akademiker in Köln, wurde vom Magazin Cicero interviewt. Meinem Empfinden nach liest sich das Interview wie ein Rundumschlag eines türkischen Wählers, der nach dem türkischen Wahldebakel die Gewinner sowie deren Wähler an den Pranger stellt. Dieselben Zeilen dazwischen, könnte man auch aus dem Munde zahlreicher deutscher Persönlichkeiten wie auch Haustürken in deutschen Berichterstattungen erhaschen.
Die vorläufige Verhaftung von zwei türkischen Journalisten der Tageszeitung Sabah Avrupa in Hessen, könnte eine Sprengkraft besitzen, die weit darüber hinaus geht, als nur Botschafter herbei zu zitieren.