CHP

Wer findet eine Politik nicht schön, wenn es nicht in erster Linie an Interessen orientiert, sondern an der Moral? In der Türkei kann man anschaulich mitverfolgen, wie ein interessengesteuerter Wahlkampfmanöver mit der Moral kollidiert und zum Desaster wird.

Ein turbulentes Jahr 2022, ein noch turbulenteres Jahr steht der Türkei bevor: Der Leiter des ARD-Studios in Istanbul, Oliver Mayer-Rüth, ruft die Bundesregierung auf, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen; eine deutsche Regierungsvertreterin setzt doppelte Maßstäbe an, um dem Istanbuler OB den Rücken zu stärken; das Oppositionsbündnis rüttelt zusammen mit einer völkisch-kurdischen Partei an den Grundfesten der Türkei. Wird doch ein interessantes Jahr, oder?

Warum wird die Frage, welchen türkischen Kandidaten die Gülen-Sekte (FETÖ) wählen würde, überhaupt nicht gestellt? Die FETÖ hat sich ja schließlich nicht in Luft ausgelöst und der Stimmenanteil, der sich der türkischen Justiz durch Flucht ins Ausland entziehen konnte, ist doch wahrlich nicht der Rede wert.

Bevor Sie grundlose Anschuldigungen gegen den türkischen Nationalismus, seine Symbole, seine Weltanschauung, seine intellektuellen Persönlichkeiten und seine Anhängerschaft erheben, sollten Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit Kılıçdaroğlu oder bei einem Treffen mit Kılıçdaroğlus Vertretern in Deutschland dieses Thema ansprechen.

Schlechte Nachrichten für das türkische Oppositionsbündnis und die völkisch-kurdische HDP. Recep Tayyip Erdoğan wird wohl an der Macht bleiben, gerade weil es eine Opposition gibt, die immer dieselben Fehler macht, meint Oray Eğin.

In der vergangenen Nacht verübten zwei Terroristen der kurdischen PKK einen Selbstmordanschlag in Mezitli in der Provinz Mersin. In der Türkei sorgt der vereitelte Terroranschlag vor allem für Unmut gegenüber der oppositionellen Partei CHP.

Die türkische Opposition am Sechser Tisch (Altılı Masa) will eine Alternative zum Präsidialsystem der amtierenden Regierung der Türkei sein. Was können wir uns darunter vorstellen?

Sevda Erdan Kılıç (CHP), Abgeordnete der Großen Nationalversammlung der Türkei der Provinz Izmir, hat eine schriftliche Frage an die Regierung gestellt. Offenbar waren die Antworten nicht befriedigend.