Europäische Union

Um den fortdauernden Krieg in der Ukraine wird in Europa womöglich ein Paradigmenwechsel stattfinden, in dem es heißt: „Schlechter Frieden ist besser als guter Krieg.“

Eine Anerkennung russischer Gebietsgewinne über den Kopf der Ukraine hinweg scheidet auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts ebenso aus wie ein vertraglicher Gebietsverzicht der Ukraine aufgrund völkerrechtswidriger Androhung oder Anwendung von Gewalt.

„Als Mitglieder der Delegation haben Sie eine historische Verantwortung übernommen“, sagte der türkische Präsident Erdogan am vergangenen Dienstag, bevor sich die Delegationen aus Russland und der Ukraine zu internen Gesprächen zurückzogen.

Anfang Februar erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch, Deutschland sei in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise „bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“. Von der einstigen „klaren Ansage“ ist nicht mehr viel übrig. Stattdessen fließt weiterhin russisches Gas, mit der ein Krieg finanziert wird. Man kann sich nur noch fremdschämen.

Am Mittwoch leisteten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Ankara wohl den teuersten Sofa der europäischen Geschichte.