Israelische Soldaten und Siedler genießen Immunität – ihnen ist Straffreiheit garantiert, wenn sie Palästinenser im Gaza in die „Hölle“ schicken, Journalisten und zahlreiche Doppelstaatler „versehentlich“ töten. Wer stellt diesen Tätern eigentlich die Immunität aus? USA und Deutschland.
Die Kommentare und Meinungen von gestandenen Journalisten und Journalistinnen in Deutschland in Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt zeigen eindrucksvoll, wie undifferenziert der Nah-Ost-Konflikt im Westen perzipiert wird - und wie problematisch der Satz "Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson" auch unter rechtlichen Gesichtspunkten ist. Zunächst einmal und völlig unaufgeregt: niemand, der einigermaßen alle Sinne beisammen hat, wird die gezielten Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten vom 7. Oktober verteidigen, die aus dem Gazastreifen heraus eine Operation durchführten. Das war Terrorismus. Punkt.
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant bezeichnete 2 Millionen Menschen im Gazastreifen als "menschliche Tiere". Selbst wenn wir dieses Nazi-Vokabular außer Acht lassen: eine solch totale Blockade eines zivilen Siedlungsgebietes, wie sie hier angekündigt wird, ist ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konvention und als Kriegsverbrechen zu klassifizieren.
Benjamin Netanjahu ist in der Welt und vor allem in der Region kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um die Stärkung rechtsextremer Kräfte in Israel und der expansiven Siedlungspolitik auf Kosten der Palästinenser geht. Aus der türkischen Perspektive betrachtet, werden heikle Wochen und Monate erwartet, während Deutschland sich wieder im Eiertanz üben wird.
Das israelische Militär hat bestätigt, für den Tod von fünf palästinensischen Kindern im Gaza verantwortlich zu sein. Der Vorfall ereignete sich am letzten Tag der jüngsten Bombardierungen des belagerten Gazastreifens, während einer Operation gegen den Palästinensischen Islamischen Dschihad PIJ.
In einer Videobotschaft hat sich die Märtyrer-Nubar-Ozanyan-Brigade aus Syrien wieder zurückgemeldet. Darin solidarisiert sie sich mit dem Dschihad der Palästinenser im Gazastreifen gegen Israel. Auch die Türkei kommt in der Botschaft nicht gut weg.
In einem Facebook-Post hat der ehemalige taz Journalist Daniel Bax deutsche Medien und Politiker hinsichtlich ihrer Berichterstattung bzw. auffälligen Zurückhaltung zum Tod der Journalistin Shirin Abu Akleh scharf kritisiert.
Die langjährige Reporterin für den arabischsprachigen Kanal Al Jazeera, Shireen Abu Akleh, wurde heute bei einem Gefecht getötet - so titeln zumindest die bekanntesten westlichen Presseagenturen, die von europäischen Medienhäusern kommentarlos übernommen werden.
