IStGH

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; englisch International Criminal Court, ICC; französisch Cour pénale internationale, CPI) ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande) außerhalb der Vereinten Nationen.

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Das Völkerrecht ist deutsche Staatsräson, oder wie man es nimmt... Nabi Yücel So., 24.11.2024 - 20:11

Die Bundesregierung unterstützte den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), bis der Haftbefehl gegen den israelischen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Benjamin Netanyahu ausgestellt wurde.

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Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag über Nacht im Strafgesetzbuch den Paragrafen 130 verschärft. Demnach wird der Straftatbestand der Volksverhetzung jetzt mit „Billigung, Leugnung und gröbliche Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe stellt.

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