Politik

Eine Anerkennung russischer Gebietsgewinne über den Kopf der Ukraine hinweg scheidet auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts ebenso aus wie ein vertraglicher Gebietsverzicht der Ukraine aufgrund völkerrechtswidriger Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Die türkische Regierung hat gute Gründe, bei der gemeinsamen nationalen und internationalen Terrorismusprävention sowie Terrorismusbekämpfung mit Deutschland, Berlin kein Bewegungsspielraum mehr im eigenen Land zu bieten.

Der Vertrag von Montreux von 1936 gibt der Türkei das Recht, die Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Dardanellen und den Bosporus zu verbieten. Der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan steht angesichts des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland einzig unter dem Druck westlicher Erwartungshaltung.

Der türkische Präsident Erdogan zögert weiterhin mit der Schließung der Bosporus-Meerenge für russische Kriegsschiffe. Die Frage ist für die Türkei sehr heikel, zumal der Vertrag von Montreux bislang den Frieden in der Region wie auch weltweit gesichert hat. Es ist von elementarer Bedeutung, sich nicht dem Druck aus dem Westen zu beugen, nur um Russland in der kriegerischen Auseinandersetzung mit der Ukraine endlich zur Räson zu bringen.

Die Istanbuler CHP-Vorsitzende Canan Kaftancıoğlu gilt in Europa als eine der aufsteigenden Politstars der Türkei - zumindest wird sie aufgrund ihrer politischen Präferenzen vor allem in Europa so gehandelt. Wie ernüchternd muss es wohl für jene sein, wenn diese Frau an einer Veranstaltung teilnimmt, dass sogenannten Demokraten, Laizisten und Säkularen Alpträume bereitet?

Anfang Februar erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch, Deutschland sei in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise „bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“. Von der einstigen „klaren Ansage“ ist nicht mehr viel übrig. Stattdessen fließt weiterhin russisches Gas, mit der ein Krieg finanziert wird. Man kann sich nur noch fremdschämen.

Die USA haben nach dem Debakel im Irak, Syrien oder Afghanistan die Rolle der Weltpolizei nicht völlig aufgegeben. Schon versuchen europäische Nationen das entstehende Vakuum füllen zu wollen. Allen voran in Deutschland machen sich Stimmen dafür stark, sich dieser Rolle anzunehmen und endlich Russland und die Türkei in die Schranken zu weisen.