Kolumne | Meinungen und Kritiken
Die zunehmende Entfremdung zwischen Bürgern und Parteien kann exemplarisch an der ältesten Partei der Türkei, der CHP, beobachtet werden. Die Republikanische Volkspartei wollte nach dem 38. Parteitag und der Abwahl des Parteichefs Kemal Kılıçdaroğlu sich einzig und allein der Türkei widmen. Es kam ganz anders...
Seit Tagen scrolle ich in den sozialen Medien und in deutschsprachigen Google-News rauf und runter und stets tauchen dieselben Schlagzeilen auf: "Verräter", "Autokrat", "letzten Tage der Demokratie", "seltsamer Comeback", "wie Autokraten ihre Lieblingsopposition bauen", "Abschaffung der Demokratie"...
Wer über die Türkei schreibt oder ein Kommentar abgibt, scheint sich in Teilen der deutschen Öffentlichkeit an einer bereits etablierten stillen Gewissheit zu orientieren und das hat System: Je komplizierter ein juristisches Verfahren ist, desto einfacher und reißerischer muss seine mediale Darstellung werden, desto mehr muss der Fokus auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gerichtet und aufgepolstert werden. Und je politisch undurchsichtiger ein Land wahrgenommen wird, desto weniger lohnt sich die Mühe, rechtsstaatliche Abläufe sauber zu erklären oder zumindest informativ zu bleiben.
Wie arrogant doch die fast schon freudige Verkündung des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu war: „Wir haben die Hisbollah in einen strategischen Hinterhalt gelockt und werden sie nun schnell zerschlagen“. Die Hisbollah im Libanon ist aber in besserer Verfassung als von Israel erwartet und es gibt keine Anzeichen für eine Verminderung ihrer Schlagkraft. Im Gegenteil, die "Feinde" Israels bestimmen nun das Tempo und gewinnen an Deutungshoheit.
In der "Israel HaYom", einer kostenlos verteilten israelischen Tageszeitung, zeigt man sich erneut besorgt darüber, dass die Türkei sich nicht mehr allein auf den nuklearen Schutzschild des NATO-Bündnisses verlassen will und Ambitionen hegt, selbst Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Natürlich fürchtet Israel eine solche Konstellation wie der Teufel das Weihwasser und deshalb geht man aufgrund der ausgehenden Optionen dazu über, die Türkei als den nächsten "Schurkenstaat" zu zeichnen.
Zwischen der syrischen Übergangsregierung und dem Oberkommandierenden der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) Mazlum Abdi zeichnet sich ein Abkommen ab, der noch umgesetzt werden muss. Zwischen Freude, Bangen, Skepsis und Frust; die Gefühlswallungen können nicht unterschiedlicher sein...
Während SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu die Ehefrau von Ekrem Imamoğlu, Dilek Imamoğlu, in Istanbul mit einem Geschenk aus Berlin aufwartet, um Trost und Mut zu spenden und von einem "Frontalangriff auf die Demokratie und Willen des Volkes“ spricht, bricht der ebenfalls inhaftierte Berater von Ekrem Imamoğlu, Ertan Yıldız, das Schweigen.
Eyal Zamir, Generalstabschef der israelischen Streitkräfte (IDF), warnte am vergangenen Donnerstag bei der Kabinettssitzung der Netanyahu-Regierung vor der „Todesfalle“ in Gaza. Experten horchen auf, während Sofahelden sich beim Gedanken über den Einmarsch der IDF in den Gazastreifen, die Hände reiben.
Ist doch überraschend, dass einzelne westliche Staaten ihren moralischen Kompass in Bezug zu Gaza nach 22 Monaten des Mordens und Zerstörens in 4K-Livestream plötzlich wiederentdeckt haben. Warum beschließen nun Länder wie Frankreich, Großbritannien und Kanada plötzlich, Palästina anzuerkennen?