Wahlen

Monatelang wurde der Eindruck erweckt, die Türkei stehe unmittelbar vor einem politischen Erdrutsch. Der abgesetzte ehemalige CHP-Parteichef Özgür Özel sprach von einer historischen Wende, von einer Regierung und von einer Parteiführung unter Kemal Kılıçdaroğlu ohne Rückhalt und von einer Nation, die nur darauf warte, bei vorgezogenen Neuwahlen endlich ihr vernichtendes Urteil über die "Diktatur" und dem "Verräter" zu sprechen. Die Forderung war daher immer dieselbe: Sofortige Neuwahlen. Jetzt. Nicht morgen, nicht nächstes Jahr.

"Höcke stoppen" lautete das Motto einer Petition, die insgesamt 1,67 Millionen Menschen unterzeichneten. Darin forderten die Petenten den Entzug der Grundrechte für den AfD-Politiker Björn Höcke. Ich schwöre, in der Türkei würde mindestens das zwanzigfache zusammenkommen, hieße der Kandidat z.B. Abdullah Zeydan; ein DEM-Politiker.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte nach der Kommunalwahl in der Türkei, dass das Volk von 85 Millionen der eigentliche Gewinner sei. „Der 31. März ist nicht das Ende, sondern ein Wendepunkt für uns. Bei den Kommunalwahlen hat das türkische Volk die Wahlurne erneut als Gelegenheit genutzt, um seine Botschaften an die Politiker zu übermitteln“, erklärte Erdoğan in seiner Ansprache an die Bürger und „Unabhängig vom Ergebnis ist der Gewinner dieser Wahl in erster Linie unsere Demokratie, der nationale Wille.“

Vor den Kommunalwahlen in der Türkei wächst der Druck auf den türkischen Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) von allen Seiten. Ist der politischer Stern Kılıçdaroğlu`s am Sinken?

Levent Taşkıran, Präsident des Vereins türkischer Studenten und des Vereins türkischer Akademiker in Köln, wurde vom Magazin Cicero interviewt. Meinem Empfinden nach liest sich das Interview wie ein Rundumschlag eines türkischen Wählers, der nach dem türkischen Wahldebakel die Gewinner sowie deren Wähler an den Pranger stellt. Dieselben Zeilen dazwischen, könnte man auch aus dem Munde zahlreicher deutscher Persönlichkeiten wie auch Haustürken in deutschen Berichterstattungen erhaschen.

Der ehemalige türkische Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses Kemal Kılıçdaroğlu will das Schiff noch heil am Hafen anlegen. Doch es droht Ungemach. Neuen Medienberichten zufolge ist der parteiinterne Zank noch größer als bisher angenommen. Partei hörige TV-Sender und Journalisten üben heftige Kritik am Kurs von Kemal Kılıçdaroğlu und fordern seine Abdankung vom Parteivorsitz der CHP.

Was für Hoffnungen setzten Oppositionsanhänger in der Türkei auf Kemal Kılıçdaroğlu; dem türkischen Präsidentschaftskandidaten, der in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit Demokratie sowie Tugenden antritt. Die Ereignisse der letzten Monate schlagen jedoch ins Negative um.

Der Herausforderer von Recep Tayyip Erdoğan, Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu, will sich nach dem Wahldebakel ein neues Image verpassen. Offensichtlich hat sein Wahlkampfteam eine neue Idee aufgeschnappt, um den Chef in die Präsidentenresidenz in Beştepe zu katapultieren: ihm das Image eines Grauen Wolfes überzustülpen.

Aufgrund des Wahlausgangs in der Türkei und der bevorstehenden Stichwahl zur türkischen Präsidentschaft liegen bei Oppositionsanhängern die Nerven blank. Hasstiraden gegenüber Auslandstürken wie auch Solidaritätsentzug gegenüber Erdbebenopfern nehmen in sozialen Medien breiten Raum ein.

Hakan Bayrakçı, Gründer des türkischen Umfrageinstitus SONAR, warnt seit Jahren die Oppositionspartei CHP, sich mit der völkisch-kurdischen HDP bzw. deren Yeşil Sol Parti (Grüne Linke Partei, YSP) abzugeben, um gegen den amtierenden Präsident Erdoğan anzutreten. Andernfalls werde die Partei Atatürks vom eigenen nationalen Lager nicht gewählt. Bayrakçı spricht dabei von einer seit Jahrzehnten wandernden Wählerschaft, die bis zu 15 Prozent ausmache und eine für die türkische Politik maßgebliche Rolle spiele.