Politik

Nach der Kabinettssitzung gab der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine Presseerklärung ab. In der deutschen Presse geraten Journalisten und Kommentatoren seitdem in Schnappatmung. Von "Erst die Juden, dann die Christen" ist die Rede, von "Versteckter Drohung" von Erdoğan gegen Israel, militärisch in den Gaza-Krieg einzugreifen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte: „Wir sind das Volk des Lichts, und sie sind das Volk der Dunkelheit... Wir werden die Prophezeiung Jesajas erfüllen.“ Offensichtlich wird die „Prophezeiung“ gegenwärtig im Gazastreifen gegen Palästinenser umgesetzt: Ethnische Säuberung.

Wusste die israelische Regierung unter der Führung von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dass die palästinensische Hamas in Gaza im laufe der Zeit sich zu einem Monster entwickelt, die zu einer Katastrophe führen wird? Zumindest behaupten das zwölf Wissenschaftler, die sich mit diesen Organisationen befassen und die von der israelischen Tageszeitung Haaretz interviewt wurden.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan sprach heute in der Pressekonferenz eine deutliche Warnung in Zusammenhang mit dem Anschlag der PKK in Ankara aus. Beim versuchten Terroranschlag der völkisch-kurdischen PKK auf das Innenministerium wurden zwei Sicherheitsbeamte leicht verletzt.

Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP Kemal Kılıçdaroğlu, klammert sich trotz einer desaströsen Politkarriere wacker am Chefsessel fest. Dieser Starrsinn hat auch etwas mit der Biografie Kılıçdaroğlus und dem Machtapparat innerhalb der CHP zu tun.

Am Sonntagvormittag vor der Eröffnung des türkischen Nationalparlaments nach der Sommerpause, verübte die völkisch-kurdische PKK einen Terroranschlag in der Hauptstadt Ankara. Die Oppositionspartei CHP säet derweil im Gleichschritt mit Parteinahen Medien weiterhin Gift des Misstrauens aus.

Im September 2019 sabotierte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan mit der Aussage „Bergkarabach ist Armenien, Punkt aus“ den Verhandlungsprozess mit Aserbaidschan und ebnete damit unvermeidlich den Zweiten Bergkarabach-Krieg.

Ein Hilfskonvoi, die vom aserbaidschanischen Roten Halbmond (AzRCS) für in Bergkarabach lebende Armenier geschickt wurde, hängt seit fünf Tagen am Kontrollpunkt der russischen Friedenstruppen auf der Straße zwischen Aghdam und Khankendi fest.

Aserbaidschan stellt seit vergangenen Dienstag auf der alternativen Aghdam-Khankendi Route eine Hilfslieferung für die armenischen Einwohner im noch besetzten Bergkarabach bereit. Am Donnerstag reisten internationale Diplomaten und Journalisten an die Demarkationslinie, in der russische Truppenkontingente die Waffenruhe überwachen.

Nach internationalen Regeln hat sich Aserbaidschan in Bergkarabach aufgrund der Blockadehaltung in Zusammenhang mit dem Latschin-Korridor nichts zu Schulden kommen lassen, verteidigt sie sich doch gegen den Landraub Armeniens seit 1994 - wie die Ukraine gegen Russland in der Krim, Donbass oder Luhansk. Dennoch veröffentlichte der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Luis Moreno Ocampo einen „Bericht“ mit der bombastischen Schlagzeile: „Völkermord an den Armeniern im Jahr 2023“.